Donnerstag, 24. Mai 2012

Hausarrest für Katzen und abstruse Fristen - mal wieder eine Gesetzesnovelle zum Tierschutz

Nachdem die Tierrechts- bzw. Tierschutzbewegung in der letzten Zeit auch dank Duve und Foer in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist, war es wohl für die derzeitige Regierung an der Zeit ein paar Häppchen zur Beruhigung der Massen zu verteilen.

Dem Agrarministerium verdanken wir eine Gesetzesnovelle, die unbefriedigender kaum sein könnte.

Zwar ist das Quasiverbot von Primaten zu Versuchszwecken zu begrüßen, aber doch eigentlich schon längst überfällig, zudem sind hier lediglich die Grenzen verschärft worden, so dass es weiterhin Primaten für Versuchszwecke geben kann und wird. Brandzeichen an Pferden verstoßen nach meiner bescheidenen Meinung ohnehin gegen das TierSchG, aber vor allem die Praxis Ferkel unbetäubt zu kastrieren ist und war nach Expertenaussagen schon immer tierschutzgesetzwidrig.
Nun wurde letzteres tatsächlich durch die Novelle untersagt, allerdings erst ab 2017. Diese Übergangsfrist ist in meinen Augen durch nichts gerechtfertigt. Es ist weder ein Umbau von Anlagen erforderlich, noch ist ein derart höherer Planungsaufwand zu erwarten, dass eine Frist von fünf Jahren anberaumt werden müsste.

Auf viele wirklich drängende und notwendige Reformen wie das Wildtierverbot für Zirkusse, ein Verbot von Abferkelbuchten, eine Regulierung der Bedingungen der Kaninchenmast oder ein Verbot der Anbindehaltung, um nur ein paar Beispiele zu nennen wurde nicht eingegangen, stattdessen gestaltet sich das Gesetz, wie zu erwarten war, auf den ersten Blick vor allem sehr agrarwirtschaftsfreundlich.

Am meisten irritiert mich aber der Vorstoß, dass Hauskatzen durch entsprechende Verordnungen der Länder der Freigang gestrichen werden kann. Diese Forderung hatte ich bisher nur aus dem Jägerverband gehört und als absolut weltfremd abgetan.

Nun wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber ich möchte tatsächlich gerne wissen, was Frau Aigner sich bei diesem Vorschlag gedacht hat. Zum einen wird man Freiläufer kaum an ein Leben als Hauskatze gewöhnen können, zum anderen wäre eine Kastrationspflicht hier eine vollkommen ausreichende Lösung. Von der Durchsetzbarkeit einer solchen Verordnung mal ganz zu schweigen.

Deutschlands Problem ist nun auch nicht lediglich das Tierschutzgesetz, sondern die mangelnde Umsetzung und Umsetzbarkeit desselben. Wichtig wäre im Bereich der Bundes- oder Landesanwaltschaft eine Stelle einzurichten, die sich lediglich mit Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschäftigt und die mit entsprechenden Kontroll- und Überwachsungsfunktionen ausgestattet ist. Ähnlich dem Konzept der Schweizer Initiative "Tierschutzanwalt".
Zusätzlich müsste ein umfassendes Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen eingeführt werden, damit könnte sichergestellt werden, dass der bisher lediglich als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankerte Tierschutz auch endlich realtistische Chancen auf Beachtung findet. Denn Staatszielbestimmungen bleiben meist eins: Ein Konjunktiv.

Die vielgepriesene "Führungsposition" die Deutschland in Sachen Tierschutz einnehmen will, kann ich in dieser Novelle wirklich nicht erkennen. Verlierer sind wie immer die Tiere.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 24.05.2012

1 Kommentar:

  1. Ich hatte kürzlich genau den gleichen Gedanken als ich davon laß. :/

    Besten Gruß
    Erbse

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